1.1
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der AGRA-EUROPE Presse- und Informationsdienst GmbH, vertreten durch Geschäftsführer Dr. Uwe Steffin, Kessenicher Str. 219, 53129 Bonn, Deutschland (nachfolgend geschlechtsneutral „Unternehmer“), gelten für alle Verträge über die Bereitstellung von Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden (digitale Inhalte), die ein Unternehmer (nachfolgend geschlechtsneutral „Kunde“, gemeinsam mit dem Unternehmer auch „Parteien“) mit dem Unternehmer hinsichtlich der vom diesem auf der Website beschriebenen digitalen Inhalte abschließt.
1.2
Verwendet der Kunde entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen, wird deren Geltung und Einbeziehung hiermit widersprochen; es sei denn, es ist etwas anderes zwischen den Parteien vereinbart. Diese AGB gelten auch ausschließlich, wenn der Unternehmer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Bereitstellung der digitalen Inhalte an diesen ohne besonderen Vorbehalt ausführt.
1.3
Diese AGB gelten ausschließlich, wenn der Kunde Unternehmer ist. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Demgegenüber ist Verbraucher gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4
Unternehmer im Sinne dieser AGB sind auch Behörden, Körperschaften, Anstalten, Stiftungen, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, die bei Vertragsschluss ausschließlich privatrechtlich handeln.
1.5
Das Angebot des Unternehmers richtet sich ausschließlich an Unternehmer gem. Ziffern 1.3 und 1.4. dieser AGB. Der Unternehmer schließt keine Verträge mit Verbrauchern, § 13 BGB. Der Unternehmer kann daher vor Vertragsschluss verlangen, dass der Kunde dem Unternehmer seine Unternehmereigenschaft ausreichend nachweist. Dieses kann z.B. durch Angabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines Mitgliedstaats der Europäischen Union und einen Nachweis seiner Ansässigkeit oder durch sonstige geeignete Legitimationsnachweise (z.B. Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug) erfolgen. Die für den Legitimationsnachweise erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
1.6
Vertragsgegenstand kann abhängig von der Inhaltsbeschreibung des Unternehmers sowohl die einmalige als auch die regelmäßige Bereitstellung von digitalen Inhalten (nachfolgend „Abonnementvertrag“) sein. Beim Abonnementvertrag verpflichtet sich der Unternehmer, dem Kunden die vertraglich geschuldeten digitalen Inhalte innerhalb der vereinbarten Vertragslaufzeit in den geschuldeten Zeitintervallen bereitzustellen.
1.7
Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird, gelten diese AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass der Unternehmer in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen muss.
2.1
Die Präsentation und Bewerbung der auf der Website beschriebenen digitalen Inhalte stellen kein verbindliches Angebot seitens des Unternehmers zum Abschluss eines Vertrags dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots auf Abschluss eines Vertrags durch den Kunden.
2.2
Der Kunde kann ein Angebot durch Ausfüllen und Absenden des auf der Website integrierten Online-Bestellformulars abgeben. Die vom Kunden für das Angebot einzutragenden erforderlichen Daten ergeben sich aus der Eingabemaske des Online-Bestellformulars. Nach Eingabe der Daten im Online-Bestellformular und durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählten digitalen Inhalte ab. Der Kunde kann seine Eingaben jederzeit vor Absenden seiner rechtsverbindlichen Bestellung über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigen.
2.3
Ein Vertrag zwischen den Parteien kommt erst zustande, wenn der Unternehmer das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von 5 Tage annimmt,
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden. Die Frist endet mit dem Ablauf der vom Unternehmer vorgenannten Frist. Nimmt der Unternehmer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Unternehmer nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4
Der Unternehmer stellt den Vertragstext einschließlich der AGB über einen Verweis auf eine Onlinequelle (z.B. per Link) bereit. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Unternehmer erfolgt nicht.
2.5
Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
2.6
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm im Bestellvorgang angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Unternehmer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Unternehmer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3.1
Die vom Unternehmer angegebenen Preise verstehen sich in EURO und sind Gesamtpreise zuzüglich der am Tag der Rechnungstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
3.2
Bei Zahlungen in Ländern außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Unternehmer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren).
3.3
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten mit der Hauptforderung des Unternehmers gegenseitig verknüpft oder von diesem anerkannt sind.
3.4
Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Zur Geltendmachung des Rechts ist eine schriftliche Anzeige an den Unternehmer erforderlich.
3.5
Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch des Unternehmers auf die Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so ist der Unternehmer nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).
3.6
Der Kunde kann den Rechnungsbetrag nach seiner Wahl mit nachstehender/nachstehenden Zahlungsart(en) bezahlen:
3.7
Bei Auswahl der Zahlungsart „Stripe“ bietet der Unternehmer dem Kunden verschiedene Zahlungsmethoden über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend „Stripe“) an. Die einzelnen über Stripe angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden auf der Website des Unternehmers mitgeteilt. Stripe kann sich weiterer Zahlungsdienste zur Zahlungsabwicklung bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu Stripe sind unter stripe.com/de abrufbar.
3.8
Bei Auswahl der Zahlungsart „Kreditkarte über Stripe“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend „Stripe“). Der Rechnungsbetrag ist nach Abschluss der Bestellung sofort zur Zahlung fällig. Stripe behält sich vor, eine Adress- und Bonitätsprüfung durchzuführen und die Zahlungsart bei negativer Adress- und Bonitätsprüfung abzulehnen. Weitere Informationen erhält der Kunde im Bestellvorgang sowie unter stripe.com/de.
3.9
Bei Auswahl der Zahlungsart „Rechnung“ wird der Rechnungsbetrag fällig, nachdem die digitalen Inhalte bereit- und in Rechnung gestellt wurden. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen ohne Skontoabzug nach Zugang einer ordnungsgemäßen und prüfbaren Rechnung zur Zahlung fällig, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Rechnungsbetrages auf dem Geschäftskonto des Unternehmers maßgebend. Der Unternehmer behält sich vor, die Zahlungsart „Rechnung“ nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Unternehmer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.
4.1
Digitale Inhalte werden dem Kunden per E-Mail, im Kundenkonto (sofern der Kunde ein Kundenkonto eingerichtet hat) oder per Brief (Printbelieferung) bereitgestellt.
4.2
Der Unternehmer kann die digitalen Inhalte jederzeit aktualisieren sowie weiterentwickeln und insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage oder technischen Entwicklungen anpassen. Der Unternehmer wird dabei die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen und den Kunden rechtzeitig über notwendige Aktualisierungen informieren. Im Falle einer wesentlichen Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Kunden steht diesem ein Sonderkündigungsrecht zu.
5.1
Die dem Kunden bereitgestellten digitalen Inhalte, deren Struktur sowie sämtliche darin enthaltenen Funktionalitäten, Informationen, Daten, Texte und Bildmaterialien unterliegen dem gesetzlich geschützten Urheberrecht des Unternehmers.
5.2
Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung auf der Website des Unternehmers nichts anderes ergibt oder etwas abweichendes zwischen den Parteien oder kein Auswertungs- und Abdruckrecht vereinbart wird, räumt der Unternehmer dem Kunden an den bereitgestellten digitalen Inhalte das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die bereitgestellten digitalen Inhalte nur für eigene interne Zwecke zu nutzen.
5.3
Die Weitergabe der digitalen Inhalte oder Vervielfältigungen (z.B. Erstellung von Kopien) dessen sowie die Einräumung der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Unternehmers. Gleiches gilt auch für die Verbreitung, durch Film, Funk und Fernsehen, fotomechanische Wiedergabe, Tonträger jeder Art, auszugsweisen Nachdruck oder Einspeicherung und Rückgewinnung in Datenverarbeitungsanlagen aller Art.
5.4
Soweit sich der Vertrag auf die einmalige Bereitstellung eines digitalen Inhalts bezieht, wird die Rechtseinräumung erst wirksam, wenn der Kunde die vertraglich geschuldete Entgelt vollständig gezahlt hat. Sofern zwischen den Parteien vereinbart, kann der Unternehmer dem Kunden eine Benutzung der digitalen Inhalte auch schon vor vollständiger Zahlung des Entgelts vorläufig einräumen. Ein Übergang der Rechte findet durch eine vorläufige Einräumung der Rechte durch den Unternehmer nicht statt. Bei Abonnementverträgen wird die Rechtseinräumung für die Dauer des jeweiligen Abonnements eingeräumt.
6.1
Der Abonnementvertrag beginnt mit dem Vertragsschluss und wird unbefristet, mindestens jedoch für die Dauer von 12 Monate (Mindestlaufzeit) geschlossen. Während der Mindestlaufzeit kann der Abonnementvertrag mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Wird der Abonnementvertrag nicht fristgerecht gekündigt, so verlängert er sich automatisch jeweils um 12 Monate und kann dann jeweils wieder mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden.
6.2
Kunden haben die Möglichkeit, die digitalen Inhalte zunächst entgeltlich für einen Zeitraum von 1 Monat zu testen (nachfolgend „Testzeitraum“). Der Leistungsumfang der digitalen Inhalte ist während des Testzeitraums nicht beschränkt. Der Testzeitraum endet automatisch, ohne dass eine Kündigung durch den Kunden erforderlich ist.
6.3
Das Entgelt für Abonnementverträge wird jeweils zu Beginn des vertraglich geschuldeten Zeitintervalls im Voraus zur Zahlung fällig.
6.4
Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten (insbesondere Rechnungsdaten) stets auf dem aktuellen Stand zu halten und im Falle von Änderungen eine Aktualisierung seiner Daten selbst durchzuführen oder diese dem Unternehmer mitzuteilen.
6.5
Unberührt bleibt das Recht jeder Partei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
6.6
Abonnementverträge können in Textform (z.B. per E-Mail) im Nutzerkonto oder in elektronischer Form über die vom Unternehmer auf seiner Website vorgehaltene Kündigungsschaltfläche gekündigt werden.
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
8.1
Hinsichtlich der von dem Unternehmer erbrachten Leistungen haftet dieser, dessen gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen uneingeschränkt
8.2
Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung des Unternehmers auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 8.1 uneingeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Unternehmer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
8.3
Im Übrigen ist eine Haftung des Unternehmers ausgeschlossen.
9.1
Der Unternehmer hat sich dem Pressekodex des Deutschen Presserates unterworfen. Weitere Informationen findet der Kunde im Internet unter https://www.presserat.de/pressekodex.html
9.2
Der Unternehmer hat den Pressekodex durch eigene Leitlinien erweitert, die im Internet unter https://www.agra-europe.de/node/74 einsehbar sind.
10.1
Der Unternehmer behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar. Der Unternehmer wird den Kunden über Änderungen der AGB rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen. Der Unternehmer wird den Kunden in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Kunde den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen AGB fort.
10.2
Der Unternehmer behält sich darüber hinaus vor, diese AGB zu ändern:
10.3
Das Kündigungsrecht des Kunden bleibt hiervon unberührt.
11.1
Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
11.2
Eine Abtretung von Ansprüchen aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag durch den Kunden, insbesondere eine Abtretung etwaiger Mängelansprüche des Kunden, ist ausgeschlossen.
11.3
Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Unternehmers. Der Unternehmer ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
Stand: 29. Januar 2024
Telefon: 0049 228 917 66-0 Mo-Fr, 9-18 Uhr
E-Mail: info@agra.de
*Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer, § 14 BGB. Wir schließen keine Verträge mit Verbrauchern.
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